Das Kaufrecht

Zum 01.01.2002 wurde das im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Kaufrecht komplett neu gestaltet. Anders als zuvor soll der Kaufvertrag im Falle auftretender Schwierigkeiten nach Möglichkeit bestehen bleiben und nicht durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache sofort zu Fall gebracht werden können.

Zeigt sich vor oder nach der Übergabe des erworbenen Kaufgegenstandes, dass die Ware mangelhaft ist oder erfüllt sie nicht die Zusagen des Verkäufers, so sind die gesetzlichen Möglichkeiten des Käufers auszuloten. Dem Verkäufer hingegen ist daran gelegen, vor unberechtigten Ansprüchen und überzogenen Erwartungen des Käufers an die Kaufsache geschützt zu werden.

Hat der Käufer die Kaufsache bereits in Besitz genommen, so steht ihm oftmals zunächst nur die Möglichkeit offen, vom Verkäufer unter Fristsetzung die sogenannte Nacherfüllung zu fordern. Er kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Dem Verkäufer ist also regelmäßig Gelegenheit zu geben, entweder eine andere, mangelfreie Sache zu liefern oder aber den bereits übergebenen Kaufgegenstand instandzusetzen.

Wird dies übersehen und repariert der Käufer den Kaufgegenstand selbst, kann er regelmäßig keinen Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Dies jedenfalls entspricht der Auffassung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage. Denn der Verkäufer soll regelmäßig ein sogenanntes Recht zur zweiten Andienung haben und selbst klären können, ob er zum Handeln verpflichtet ist.

Er kann allerdings berechtigt sein, die Nachbesserung oder Nachlieferung abzulehnen, wenn diese etwa nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

Nur ausnahmsweise kann der Käufer unmittelbar seine weitergehenden Gewährleistungsrechte ausüben, ohne dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, selbst noch einmal Hand anzulegen. Hat etwa der Verkäufer die Nacherfüllung von vornherein eindeutig und endgültig abgelehnt, den Mangel arglistig verschwiegen oder ist die Nacherfüllung unmöglich, so wäre eine Fristsetzung reiner Formalismus beziehungsweise unzumutbar.

Ist – aus Sicht des Käufers – das Nacherfüllungsstadium überwunden, so sind die Herabsetzung des Kaufpreises, der Rücktritt vom Vertrag oder die Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz zu erwägen. Hier gilt es, die Voraussetzungen der einzelnen Rechte und Ansprüche genauestens zu prüfen.

Der Rücktritt kann etwa nur dann gewählt werden, wenn die Kaufsache nicht nur einen unerheblichen Mangel aufweist. Weicht beispielsweise der Kraftstoffverbrauch eines Pkw um weniger als 10 Prozent von den Herstellerangaben ab, so soll dies in aller Regel nicht ausreichend sein, den Kaufvertrag aufzulösen.

Erweist sich der Mangel als wenig gravierend, kommt daher unter Umständen nur eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) in Betracht.

Ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz erfordert zusätzlich, dass den Verkäufer ein Verschulden an der „Pflichtverletzung“ trifft. Anstelle des Schadensersatzes kommt unter Umständen auch ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Betracht.

Häufig anzutreffen sind Klauseln, mit denen der Verkäufer versucht, seine Haftung zu begrenzen oder auszuschließen. Dem Verkäufer kann hier nur geraten werden, entsprechende Klauseln mit Bedacht zu formulieren. Schon mehrfach haben Gerichte in der Vergangenheit sogenannte Haftungsausschlüsse beanstandet mit der Folge, dass der Verkäufer für den Mangel der Kaufsache einstehen musste. Wäre die Klausel unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben formuliert worden, hätte der Haftungsausschluss „gehalten“ und die Forderung des Käufers wäre zurückgewiesen worden. Für den Käufer bietet dies die Chance, trotz Ausschlusses der Mängelrechte doch noch zu seinem Ziel zu kommen. Denn eine unwirksame Haftungsklausel ist unbeachtlich.

Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen des Kaufrechts bildet die Frage, ob der „Defekt“ der Kaufsache überhaupt einen „Mangel“ im Rechtssinne darstellt. Nur dann ist der Verkäufer aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht verpflichtet. Üblicher Verschleiß, der zur Funktionseinschränkung der Kaufsache führt, verpflichtet den Verkäufer nicht zum Handeln. Ansprüche des Käufers erweisen sich dann als unberechtigt.

Maßgeblich für den Erfolg im Rechtsstreit ist auch, ob der der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat. Denn der Verkäufer hat nicht für die gesamte Dauer der Gewährleistungszeit dafür einzustehen, dass die Kaufsache einwandfrei bleibt. Nur im Zeitpunkt der Übergabe muss die Mangelfreiheit gegeben sein. Wie aber soll der Käufer Wochen oder Monate nach der Übergabe noch nachweisen können, dass ihm der Verkäufer eine Kaufsache mit Mängel überlassen wurde?

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Gesetz dem Käufer an dieser Stelle entgegen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird nach § 476 BGB vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Diese „Rückwirkungsvermutung“ kann für den Käufer über Sieg oder Niederlage im Prozess entscheiden. Sie setzt aber voraus, dass ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliegt, dass also ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat. Bei einem Kauf zwischen Privaten kommt die Regelung dem Käufer also nicht zugute.

Der Käufer, der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr aus § 476 BGB beruft, muss - so der Bundesgerichtshof - im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind, er insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrages als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt hat.

Wegen der weitreichenden Folgen wird oftmals erbittert vor Gericht darum gestritten, ob es sich bei dem anderen um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer handelt.

Eine besondere Rolle spielen jene Kaufverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Insbesondere die Verträge, die über das Internet zustande kommen, zählen häufig hierzu. Bei diesen sogenannten Fernabsatzverträgen sieht das Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht vor.

Von dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht ist die vertragliche Garantie zu unterscheiden. Bei ihr handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Händlers oder Verkäufers. Sie unterliegt anderen Voraussetzungen, die vom Garantiegeber frei bestimmt werden können. Gelangt der Käufer mit seinen gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen und –rechten nicht zum Ziel, kommt also unter Umständen noch ein Vorgehen aus dem Garantiegeber in Betracht.

Wir helfen Ihnen gerne dabei, Ihre berechtigten Gewährleistungsansprüche wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache durchzusetzen. Sollte ein Käufer unberechtigte Forderungen nach Abschluss eines Kaufvertrages an Sie stellen, unterstützen wir Sie bei der Forderungsabwehr.

Fälle aus dem Bereich des Kaufrechts werden von Rechtsanwalt Raupach bearbeitet.

 

Das Kaufrecht wird schwerpunktmäßig von Rechtsanwalt Ennemann und Rechtsanwalt Raupach bearbeitet.