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Reform des Erbrechtes

Diese Änderungen treten am 01.01.2010 in Kraft:

  1. Pflichtteilsergänzungsansprüche

    Der Pflichtteilsberechtigte war nach bisherigem Recht in der Lage, in der Höhe der Quote seines Pflichtteils Anteil an dem Wert der Schenkung zu nehmen. Lag diese Schenkung jedoch 10 Jahre zurück, entfiel dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch. Man sprach vom sogenannten "Alles-oder-Nichts-Prinzip".

    Nunmehr gilt bezüglich des Anspruches auf Pflichtteilsergänzung die sogenannte &Abschmelzungslösung&. Dies bedeutet, dass abhängig vom Zeitpunkt der Schenkung nur noch ein gewisser Prozentsatz des Wertes der Schenkung in Höhe seiner Quote dem Pflichtteilsberechtigten als Ausgleichung zusteht. Im ersten Jahr vor dem Tod des Schenkers werden noch 100% des Wertes der Schenkung in Ansatz gebracht, in jedem darauf folgenden Jahr lediglich 10% weniger. Sollte somit die Schenkung drei Jahre vor dem Todesfall erfolgt sein, würden z.B. nur noch 80% des Wertes in Ansatz gebracht. Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches sinkt also stetig. Dies ändert jedoch nichts an der in der Praxis häufig übersehenen Falle, dass die 10-Jahres-Frist nicht zu laufen beginnt, wenn sich z.B. bei der Schenkung von Immobilien der Schenker ein Nießbrauchsrecht vorbehält. Diese neue &Abschmelzungslösung& wird sich ab 01.01.2010 im neuen § 2325 Abs. 3 BGB wiederfinden.

  2. Pflichtteilsentziehung

    Auch die Möglichkeit der Pflichtteilsentziehung wird neu geregelt. Sowohl für das Erbrecht des Abkömmlings als auch für das Eltern- oder Ehegattenerbrecht wird es zukünftig im § 2333 BGB einheitliche Entzugstatbestände geben. Der durchaus schwierig zu beurteilende Entziehungsgrund des ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wurde vom Gesetzgeber gestrichen. Eine Pflichtteilsentziehung wird möglich sein, wenn der Berechtigte dem Erblasser &nach dem Leben trachtet&, wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erblasser schuldig macht, wenn der Berechtigte gegenüber dem Erblasser bestehende Unterhaltspflichten böswillig verletzt hat, oder wenn der Berechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde.

    Auch nach der Neufassung des § 2333 BGB wird eine Entziehung des Pflichtteils aufgrund einer wie auch immer gearteten Zerrüttung der Familie oder Entfremdung von den Angehörigen nicht möglich sein.

  3. Neuregelung der Verjährung

    Mit wenigen Ausnahmen verjähren ab dem 01.01.2010 erbrechtliche Ansprüche nach der Regelverjährungsfrist in drei Jahren. Hierzu wird es nur wenige Ausnahmen geben (§§ 2018, 2130, 2362 BGB).

  4. Erbausschlagung

    Bezüglich der Erbausschlagung verbleibt es im zugrunde liegenden § 2306 BGB bei der weiterhin sehr kurzen Frist von sechs Wochen. Es erfolgen nur geringe Erleichterungen des potentiellen Erben bei der Entscheidung über die Ausschlagung der Erbschaft.

  5. Privilegierung pflegender Angehöriger

    Die Privilegierung pflegender Angehöriger gem. § 2057a BGB wird nach der Reform des Erbrechtes ab dem 01.01.2010 nicht mehr davon abhängig gemacht, dass der Berechtigte den Erblasser unter Verzicht auf berufliches Einkommen längere Zeit gepflegt hat. Nach der Neufassung genügt es, dass der &Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat&, der Privilegierung unterfällt.

 

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