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OLG Hamm bejaht Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung, verneint jedoch im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot

Mit Beschluss vom 22.12.2009, Az. 1 Ss OWi 960/09, hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm entschieden, dass die im konkreten Fall durchgeführte Aufzeichnung des gesamten fließenden Verkehrs im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mittels des Videokontrollsystems der Firma VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1 rechtswidrig war. Eine nicht anlassbezogene Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, für den es an einer Ermächtigungsgrundlage fehle. Insbesondere komme § 100h StPO nicht als gesetzliche Grundlage für den Eingriff in Betracht (anderer Ansicht: OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.2009, 2 Ss Owi 1169/09). Der Einsatz technischer Mittel im Sinne des § 100h StPO, insbesondere die Herstellung von Bildaufnahmen, sei nur bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zulässig. Im konkreten Fall erfolgte die Videoaufzeichnung jedoch gerade nicht anlassbezogen. Vielmehr wurde der gesamte, an der Messstelle auflaufende Verkehrs in der Weise aufgezeichnet, dass eine spätere Identifizierung eines jeden Fahrzeugs und Fahrers möglich war.

Folgerichtig bejaht das OLG Hamm daher wegen des Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage ein sogenanntes Beweiserhebungsverbot. Der Weg, wie die Behörde die Beweise (Videoaufzeichnung, Fotos) gewonnen hat, war damit rechtswidrig.

Von besonderem Interesse war nun, ob dieses Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Nur im Falle eines Beweisverwertungsverbotes wären die im Rahmen der Messung gewonnenen Beweise (insbesondere das Fahrerfoto) nicht verwertbar und könnten somit nicht genutzt werden, um dem Fahrzeugführer den Verkehrsverstoß auch nachzuweisen.

Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung jedoch nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird. Insoweit wird ein Beweisverwertungsverbot dann angenommen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahmen führenden Verfahrensverstöße derart schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

Im konkreten Fall hat das OLG Hamm ein Beweisverwertungsverbot allerdings verneint. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung am 03.03.2009 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) den Ordnungsbehörden noch nicht bekannt war. Eine bewusste Gesetzesverletzung lag im Zeitpunkt der Messung also nicht vor.

Im übrigen bewertet das OLG Hamm die Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Videoaufzeichnung des fließenden Verkehrs im Einzelfall als sehr gering.

Demgegenüber sei das hohe öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu berücksichtigen. Im konkreten Einzelfall sei dies von besonderer Bedeutung, weil der Betroffene des dortigen Verfahrens in der Vergangenheit mehrfach wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung in Erscheinung getreten war und mit Geldbußen belegt wurde. Die in den einschlägigen Vorbelastungen zum Ausdruck kommende Unbelehrbarkeit des Betroffenen und die deshalb von ihm ausgehende erhebliche Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs verleihe dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im konkreten Fall eine besondere Bedeutung, die insbesondere angesichts der geringen Intensität des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ausschließe.

Somit waren die Lichtbilder verwertbar, um dem Betroffenen der Verkehrsverstoß nachzuweisen.

Es bleibt jedoch die Frage offen, wie das OLG Hamm entschieden hätte, wenn die Messung nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 erfolgt wäre und/oder der Betroffene keine Vorbelastungen gehabt hätte. Das OLG Hamm weist ja zu Recht darauf hin, dass in der Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot angenommen wird, wenn Verfahrensverstöße bewusst oder willkürlich begangenen werden. Wenn also die Geschwindigkeitsmessung auch heute noch mittels nicht anlassbezogener Videoaufzeichnung durchgeführt wird, so spricht einiges für die Annahme eines Beweisverwertungsverbot.

- Raupach -
Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

(Stand Februar 2010)

 

 

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