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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Worauf es ankommt

Vortrag am Mittwoch, 20.10.2010, 19.00 Uhr

Gliederung:

I. Begrifflichkeiten

II. Die Verfügungsarten

1. Vorsorgevollmacht
a. Sinn der Regelung
b. Voraussetzungen
c. Problematik/Ratschläge

2. Patientenverfügung
a. Sinn der Regelung
b. Voraussetzungen
c. Problematik/Ratschläge

3. Betreuungsverfügung
a. Sinn der Regelung
b. Voraussetzungen
c. Problematik/Ratschläge

III. Empfehlungen/Resümee

 

 

I. Begrifflichkeiten

Im Bereich der Problematik Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind grundsätzlich 3 Verfügungsarten zu unterscheiden. Es handelt sich hierbei um:

Um Mißverständnissen vorzubeugen seien diese 3 Verfügungsarten vorweg definiert:

Die Vorsorgevollmacht verfolgt den Sinn, eine Person des Vertrauens des Verfügenden für den Fall zu bevollmächtigen, dass er nicht mehr in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten zu regeln. Der Bevollmächtigte kann im Rahmen der Vorsorgevollmacht ermächtigt werden, den Vollmachtgeber sowohl in Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten als auch darüber hinaus bei weiteren Rechtsgeschäften, wie z.B. der Erledigung von Bank- oder Versicherungsgeschäften. Hierzu gehört z.B., auch die Vertretungsmacht bei Abschluss eines Heimvertrages.

Das Charakteristische an der Vorsorgevollmacht ist somit, dass im Zeitpunkt der Bevollmächtigung noch keine einzelnen Entscheidungen durch den Vollmachtgeber vorgegeben werden, sondern eine andere Person ermächtigt wird, im Fall der Fälle für den Vollmachtgeber diese Entscheidungen zu fällen. Eine ordnungsgemäße Vorsorgevollmacht ist geeignet, die Einleitung eines Betreuungsverfahrens zu verhindern.

Ausdrücklich erwähnt wird die Vorsorgevollmacht in § 1901 c BGB.

Die Patientenverfügung als solche ist bereits in § 1901 a BGB gesetzlich definiert. Eine Patientenverfügung liegt vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festlegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlung oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Das Charakteristische an der Patientenverfügung gerade im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht ist also, dass der Verfügende im Zeitpunkt der Verfügung selber entscheidet, was in späteren Situationen zu tun ist. Er begibt sich damit nicht in die Entscheidungskompetenz eines anderen.

Die Patientenverfügung darf jedoch nicht mit einer Behandlungseinwilligung verwechselt werden. Eine Behandlungseinwilligung liegt dann vor, wenn die Person in eine konkret bevorstehende Behandlung einwilligt. Bei der Patientenverfügung werden für spätere, derzeit noch nicht vorhersehbare Behandlungen bereits jetzt Verfügungen getroffen. Die Patientenverfügung ist damit genereller und noch nicht auf eine konkrete Situation aktuell bezogen.

Die Betreuungsverfügung verfolgt einen völlig anderen Zweck. In dieser wird lediglich ein Betreuer vorgeschlagen, der für den Fall, dass eine Betreuung notwendig wird, durch das Gericht einzusetzen sei. In § 1897 BGB ist geregelt, dass für den Fall, dass eine volljährige Person eine Person vorschlägt, die zum Betreuer bestellt werden kann, diesem Vorschlag (durch das Betreuungsgericht) zu entsprechen ist, wenn es dem Wohl des Volljährigen (des sodann zu Betreuenden) nicht zuwider läuft.

Dies bedeutet, dass es bei der Betreuungsverfügung gerade nicht darum geht, eine spätere Betreuereinsetzung überflüssig zu machen, sondern darum, den später ggf. durch das Gericht einzusetzenden Betreuer bereits vorweg zu bestimmen.

 

II. Die Verfügungsarten

  1. Vorsorgevollmacht

    1. Sinn der Regelung

      Die Motivation zum Abschluss einer Vorsorgevollmacht ist regelmäßig die Erkenntnis, dass sich eine Situation einstellen könnte, in der die verfügende Person nicht mehr in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln. Um sodann die eigentlich gesetzlich vorgesehene Betreuungsanordnung, ggf. sogar unter Bestellung eines berufsmäßigen Betreuers zu vermeiden, eröffnet die Vorsorgevollmacht die Möglichkeit, bereits im Vorfeld zu bestimmen, in wessen Hände sodann die Entscheidungskompetenz gelegt wird.

      Des weiteren können im Bereich der Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten auch bereits Vorgaben mitgegeben werden, welche dieser später zu berücksichtigen hat.

      Insbesondere in § 1904 BGB sind die Kompetenzen eines Betreuers geregelt. Diese Vorschrift enthält jedoch auch die klare Aussage, dass diese Kompetenzen auch für „einen Bevollmächtigten“ gelten. Damit verfügt der über eine Vorsorgevollmacht Legitimierte nahezu über dieselben Kompetenzen wie ein durch das Gericht eingesetzter Betreuer.

      Ganz anders als die Patientenverfügung ist die Vorsorgevollmacht nicht nur auf gesundheitliche Fragen beschränkt, sondern umfaßt sinnvollerweise auch die Bevollmächtigung, Rechtsgeschäfte eventuell aller Art zu tätigen. So kann z.B. im Vorfeld sichergestellt werden, dass „die Geschäfte“ auch in dem Fall weiterlaufen, in dem die Person selber nicht mehr zur Entscheidung fähig ist.

    2. Voraussetzungen

      Vorweg sei klargestellt, dass die Vorsorgevollmacht zu ihrer Wirksamkeit nicht der notariellen Beurkundung bedarf, diese aber dennoch zu empfehlen ist. Die Vorsorgevollmacht verfolgt den Sinn und Zweck, den Bevollmächtigten in die Lage zu versetzen, für den Vollmachtgeber sämtliche Rechtsgeschäfte abwickeln zu können. Wenn jedoch das zu tätigende Rechtsgeschäft gesetzlich einer bestimmten Form bedarf, muß auch die legitimierende Vollmachtsurkunde zumindest diesem Formerfordernis entsprechen. Dies ist mit einer notariellen Beurkundung gewährleistet.

      Ebenfalls ist anzumerken, dass viele Banken lediglich notarielle beurkundete Vollmachten als Legitimation zur Verfügung über ein fremdes Konto akzeptieren. Zumindest jedoch muß die Vorsorgevollmacht schriftlich erfolgen.

      Ebenfalls ist dringend anzuraten, dass die Vorsorgevollmacht inhaltlich ausreichend bestimmt formuliert wird. Nur bei einem hohen Maß an Bestimmtheit kann die Vorsorgevollmacht ihre Funktion vollständig erfüllen. Als Beispiel hierfür sei die Regelung des § 1904 Abs. 5 BGB genannt. Steht die Einwilligung in eine Behandlung an, die die Gefahr begründet, dass der Vollmachtgeber aufgrund dieser Behandlung stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, bedarf grundsätzlich auch ein Betreuer einer gerichtlichen Genehmigung. Liegt jedoch eine (Vorsorge-) Vollmacht vor, die diese Maßnahme ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist, bedarf es keiner gerichtlichen Genehmigung mehr (§ 1904 Abs. 4 BGB).

      Weiterhin setzt die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht voraus, dass der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Abgabe der Vollmachtserklärung geschäftsfähig ist. Ggf. kann diese Frage im nachhinein nur schwerlich zu klären sein. Etwas anderes gilt im Fall der notariellen Beurkundung, da sich der Notar im Zeitpunkt der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zu überzeugen hat, so dass diesbezüglich keine Probleme entstehen.

    3. Problematik/Ratschläge

      Es ist also besonders darauf hinzuweisen, dass eine Vorsorgevollmacht unbedingt schriftlich und ausreichend bestimmt abzufassen ist, da sie nur dann die zu vermeidende Situation der gerichtlichen Anordnung der Betreuung zu verhindern vermag. Da bei dieser wesentlichen Verfügung darüber hinaus auch ein hohes Maß an Rechtssicherheit erlangt werden soll, bietet sich dringlichst die Form der notariellen Beurkundung an.

      Darüber hinaus ist auch wesentlich, dass eine solche Bevollmächtigung natürlich nur dann hilft, wenn sie im Fall der Fälle auch bekannt wird. Um dies sicherzustellen, sind Vorkehrungen zu treffen.

      Zum einen sollten natürlich möglichst viele Personen aus dem Umfeld des Vollmachtgebers von der Existenz der Vorsorgevollmacht wissen, diese sind sodann im Fall der Fälle gesetzlich verpflichtet, ihre Kenntnis preiszugeben.

      Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, welche dringend zu empfehlen ist, die Vorsorgevollmacht im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Inzwischen greifen sämtliche Betreuungsgerichte vor Einräumung einer Betreuung auf das zentrale Vorsorgeregister zurück und erkundigen sich dort, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt und damit ggf. die Einsetzung einer Betreuung überflüssig ist. Darüber hinaus bietet z.B. die Bundesnotarkammer im Zusammenhang mit dem zentralen Vorsorgeregister eine Vorsorgekarte im Scheckkartenformat an, welche der Vollmachtgeber dringlichst bei sich führen sollte. Diese enthält sowohl die Information bezüglich der Bevollmächtigten, als auch bezüglich des Aufbewahrungsortes der Vollmacht.

  2. Patientenverfügung

    1. Sinn der Regelung

      Bei der Patientenverfügung geht es darum, den eigenen Willen hinsichtlich der Behandlung von Krankheiten zu einem Zeitpunkt schriftlich niederzulegen, zu dem man zu einer solchen Entscheidung noch eigenverantwortlich in der Lage ist. Es geht also darum, diese Entscheidungen selber zu treffen, nicht wie bei der Vorsorgevollmacht, sich in die Entscheidungsmacht eines anderen zu begeben.

      Die Patientenverfügung ist geregelt in § 1901 a BGB. Die Patientenverfügung ist im Fall der Fälle sowohl für den Betreuer als auch für den Arzt bindend. Der Betreuer oder auch der Bevollmächtigte (aufgrund Vorsorgevollmacht) darf lediglich noch prüfen, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Selbst wenn die Patientenverfügung den konkreten Fall nicht unmittelbar abdeckt, hat der Betreuer/Bevollmächtigte, bzw. auch der Arzt den mutmaßlichen Willen des Verfügenden auf Grundlage der Patientenverfügung festzustellen. Insofern erreicht eine Patientenverfügung ein hohes Maß an beabsichtigter Bindungswirkung.

      Wichtig ist jedoch, dass der Gesetzgeber ausdrücklich in § 1901 a Abs. 4 BGB geregelt hat, dass niemand zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf, auch nicht indirekt. Bei der Patientenverfügung handelt es sich um eine höchst persönliche Entscheidung. Diese kann nicht zur Disposition von Umständen gestellt werden. Als Beispiel sei lediglich angeführt, dass ohne dieses gesetzliche Verbot theoretisch z.B. Pflegeheime etc. die Aufnahme einer Person von der Abgabe einer Patientenverfügung in bestimmter Form abhängig machen könnten. Dies ist bereits wohlweislich vorweg durch den Gesetzgeber absolut ausgeschlossen worden.

      Wichtig ist, dass die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen werden kann. Sollte sich also bezüglich des Verfügenden seine Überzeugung auch erst in einem Stadium ändern, in dem er selber z.B. nicht mehr in der Lage ist, sich zu artikulieren, aber noch zu gestikulieren, besteht für ihn noch die Möglichkeit, die Verfügung zu widerrufen.

    2. Voraussetzungen

      Auch wenn der Widerruf der Patientenverfügung formlos möglich ist, ist unbedingt zu beachten, dass die Patientenverfügung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Sie muß nicht handschriftlich aufgesetzt sein, schriftlich alleine genügt. Es können somit Vordrucke verwendet werden, es bedarf jedoch auf jeden Fall zur Schriftform der Unterschrift.

    3. Problematik/Ratschläge

      Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber die Wirksamkeit der Patientenverfügung an das Schriftformerfordernis gebunden. Nur so kann ausreichend Bestimmtheit hervorgerufen werden, nur so können Mißverständnisse möglichst ausgeschlossen werden.

      Genauso verständlich ist, dass der Gesetzgeber die Patientenverfügung für jederzeit formlos widerrufbar gestaltet hat. Ggf. möchte der Verfügende auch in dem Moment, in dem er nicht mehr zur Artikulation in der Lage ist, die Verfügung widerrufen. Dies muß ihm möglich bleiben. Diese Problematik jedoch führt zu starken Unsicherheiten im konkreten Fall. Die einzige Möglichkeit, dem entgegenzuwirken ist, die Patientenverfügung möglichst detailliert zu formulieren und als Ergebnis reiflicher Überlegungen anzusehen. Sie sollte nie vorschnell abgegeben werden. Im Optimalfall sollte der Inhalt der Patientenverfügung auch vor dem Verfügenden selbst im Fall der Fälle weiterhin Bestand haben, so dass eine Widerrufsproblematik vermieden wird.

      Sehr sinnvoll ist es auch, die Patientenverfügung mit der Vorsorgevollmacht zu kombinieren, um insofern den Bevollmächtigten an bestimmte Vorgaben zu binden.

  3. Betreuungsverfügung

    1. Sinn der Regelung

      Die Betreuungsverfügung unterscheidet sich wesentlichen von der Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht. In der Betreuungsverfügung nimmt der Verfügende lediglich Einfluß auf die Frage, wer im Fall der Anordnung einer Betreuung zum Betreuer bestellt wird, es wird nicht Einfluss genommen auf die Frage, ob eine Betreuung angeordnet wird oder welche Maßnahmen später durch den Betreuer bestimmt werden.

      Die Betreuungsverfügung ermöglicht zu bestimmen, wer im Fall der Notwendigkeit der Anordnung der Betreuung durch das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt wird. Das Betreuungsgericht kann von diesem Vorschlag lediglich abweichen, wenn es dem Wohl des Bestimmenden zuwider liefe, die gewünschte Person einzusetzen. Dies ist jedoch eher selten der Fall, diese Voraussetzung wird sehr eng ausgelegt.

    2. Voraussetzungen

      Die Betreuungsverfügung ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Sie kann grundsätzlich sogar mündlich geschehen. Der Rechtssicherheit halber ist aber auch hier zumindest die Schriftform zu empfehlen. Nur dies schließt Missverständnisse aus, beugt Missbrauch vor.

    3. Problematik/Ratschläge

      Mangels Formerfordernissen ist bei der Betreuungsverfügung darauf zu achten, dass mit dieser sorgfältig umgegangen wird. Dies bedeutet insbesondere, dass dringlichst zumindest zur Schriftform zu raten ist. Eine Betreuungsverfügung ist eigentlich der seltenste Fall der 3 Verfügungsarten. Sinnvoll ist jedoch, wenn in einer umfassenden Vorsorgeentscheidung Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht miteinander kombiniert werden. Sollte nämlich auch im Fall der wirksamen Vorsorgevollmacht darüber hinaus eine Betreuung angeordnet werden müssen, könnte mit der Betreuungsverfügung darauf Einfluss genommen werden, wer zum Betreuer bestellt wird.

 

III. Empfehlungen/Resümee

Egal auf welche dieser geschilderten 3 Verfügungsarten man zurückgreift, Sinn und Zweck des Tuns ist, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Die effektivste Form der Vorsorge ist fraglos eine Kombination der oben geschilderten Verfügungsarten. Der sicherste Weg ist aufgrund der ggf. einschlägigen Formerfordnisse die notarielle Beurkundung.

Nicht nur wegen des Bestimmtheitserfordernisses im Bereich der Vorsorgevollmacht ist es dringend angezeigt, die Verfügung so detailliert wie möglich zu treffen. Sinn und Zweck dieses Appells ist ebenfalls, die Person, die für den Vollmachtgeber im Fall der Fälle entscheidet, zu entlasten. Es sollte für diese Person sichergestellt werden, dass sie wirklich in dem Bewußtsein handeln kann, den Willen des Vollmachtgebers zu verwirklichen und nicht ihre Entscheidung an die Stelle der Entscheidung des Vollmachtgebers zu setzen bzw. setzen zu müssen.

 

Rechtsanwälte Ennemann, Raupach und Brand

(Stand Oktober 2010)

 

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