Das Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht wird in unserer Kanzlei überwiegend von Rechtsanwalt Raupach bearbeitet. Rechtsanwalt Raupach ist Vertragsanwalt des ADAC.

 

Das Rechtsgebiet unterteilt sich in drei Bereiche, nämlich in das

 

Im Verkehrszivilrecht steht die Durch-setzung von Schadens- und Schmerzens-geldansprüchen des Geschädigten im Vordergrund. Nach einem Unfall mit reinem Sachschaden ist zuvörderst an den Ersatz des Fahrzeugschadens zu denken. Die Praxis zeigt, dass dem Geschädigten oftmals nur eine zu geringe Ersatzleistung angeboten wird.

So wird etwa – obwohl rechtlich nicht haltbar – nur der reine Wiederbeschaf-fungswert abzüglich Restwert überwiesen. Der Restwert wird desweiteren so hoch angesetzt, dass er bei einem örtlichen Händler gar nicht zu realisieren ist. Dabei wird übergangen, dass unter Umständen auch eine – höher ausfallende - Erstattung der Reparaturkosten zuzüglich eines merkantilen Minderwerts berechtigt wäre. Dies gilt eingeschränkt sogar in den Fällen, in denen die Kosten der Instandsetzung in einer Werkstatt über den Kosten einer Wiederbeschaffung liegen.

In ständiger Regelmäßigkeit werden Anspruchskürzungen bei den Kosten für den Transport zwischen Werkstatt und Lackiererei (Verbringungskosten), den ortsüblichen Aufschlägen auf die Ersatzteile (UPE-Aufschläge) und den Lohnkosten (Stundenverrechnungssätze) vorgenommen. Die Kürzungen erfolgen, obwohl der Sachverständige sie in seinem Gutachten ausgewiesen. Der Einbehalt erweist sich oftmals als unberechtigt und steht mit der örtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang.

Neben dem Fahrzeugschaden sind noch weitere Positionen bei der Schadensregulierung zu berücksichtigen. So kommen Ansprüche auf Nutzungsausfall und Mietwagenkosten sowie Ersatz der Unkostenpauschale und der Ausgleich des Kleiderschadens in Betracht.

Erleidet ein Unfallbeteiligter Verletzungen, ist unter Berücksichtigung sogenannter Schmerzensgeldtabellen ein angemessener Schmerzensgeldbetrag zu ermitteln und bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung anzumelden. Gerade in diesem Bereich zeigt sich häufig, dass das von der Versicherung des Unfallgegners angebotene Schmerzensgeld niedriger ist als der Betrag, der dem Unfallopfer berechtigterweise zusteht.

Aber auch Verdienstausfall, Zuzahlungen, vermehrte Bedürfnisse, Fahrtkosten zu Ärzten, Besuchskosten naher Angehöriger im Krankenhaus, entgangener Unterhalt etc. müssen angemeldet und durchgesetzt werden. In diesem Bereich wird regelmäßig verschwiegen, dass im Falle gravierender Verletzungen ein Anspruch auf Ersatz des sogenannten Haushaltsführungsschadens besteht. Kann der Verletzte unfallbedingt seinen Haushalt nicht - wie gewohnt - führen oder die Hausarbeit etwa aufgrund eines Armbruchs nur eingeschränkt verrichten, so hat er nicht nur einen Schmerzensgeldanspruch. Denn in dem (teilweisen) Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, liegt nach jahrzehntelanger Rechtsprechung ein ersatzfähiger Schaden des Geschädigten.

Im übrigen zählen auch die Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus dem Unfall anfallen, in aller Regel zum ersatzfähigen Schaden. Sie sind also vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer und nicht vom Geschädigten zu erstatten. Sie sollten sich also nicht scheuen, unsere Hilfe direkt nach dem Unfall in Anspruch zu nehmen. Wir melden die Forderungen komplett für Sie an und kümmern uns um deren Durchsetzung.

Nicht selten behauptet der Unfallgegner oder seine Versicherung unberechtigt eine (unangemessen hohe) Mitschuld am Zustandekommen des Unfalls. Dies führt dazu, dass Ansprüche komplett oder doch in erheblichem Umfange versagt werden. Hier ist es Aufgabe des Anwaltes eine sogenannte Haftungsabwägung vorzunehmen und zu prüfen, ob der behauptete Mitverschuldenseinwand überhaupt und ggf. in welcher Höhe zutreffend ist.

Auf die Zusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers, er werde die unfallbedingten Schäden „im Rahmen seiner Eintrittspflicht“ begleichen, kann man sich nicht uneingeschränkt verlassen. Die Praxis zeigt, dass trotz Regulierungszusage berechtigte Forderungen oftmals nicht beglichen werden.

Vielfach wird übersehen, dass demjenigen, der seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen hat, noch zusätzlich Ansprüche gegen seinen Unfallgegner und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zustehen. Die Fahrzeugvollversicherung ersetzt nämlich den merkantilen Minderwert, den Nutzungsausfall, die Mietwagenkosten, den Verdienstausfall, die Unkostenpauschale usw. nicht. Zudem bringt sie die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung in Abzug. Die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung führt darüber hinaus zu einem Verlust des Freiheitsrabattes und damit zu höheren Versicherungsbeiträgen.

Hat der Unfallgegner die Entstehung des Unfalls auch nur geringfügig mitverursacht (ein Verschulden ist gar nicht einmal erforderlich), kann regelmäßig neben der eigenen Vollkaskoversicherung zusätzlich auch noch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden. Dies führt dann dazu, daß der eigene Schaden – durch Zahlung der eigenen Vollkaskoversicherung und Leistungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung - nahezu vollständig ausgeglichen wird. Denn etwa die Selbstbeteiligung (in der Regel 300 bis 1.000 EUR) ist im Falle der Mithaftung des Gegners unter Umständen in voller Höhe von der gegnerischen Versicherung zu ersetzen, andere Positionen teilweise anteilig. An dem Verlust des Schadensfreiheitsrabattes hat sich der Unfallgegner zu beteiligen.

Diese Ansprüche müssen allerdings erst einmal geltend gemacht werden. Wir stehen Ihnen auch hierbei gerne zur Seite.

Das Verkehrsstrafrecht befasst sich mit Straftaten, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr stehen. Wurde anlässlich eines Unfalls ein Beteiligter etwa verletzt, so wird regelmäßig ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) eingeleitet. Ziel der Verteidigung kann es sein, eine Einstellung des Strafverfahrens zu bewirken.

Aber auch Fälle des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und der Nötigung (§ 240 StGB) spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle.

Nicht selten droht hier im Falle der Verurteilung der Verlust des Führerscheins und der Fahrerlaubnis. Aber auch schon vor der Strafverhandlung können Staatsanwaltschaft und Gericht die Entscheidung treffen, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung vorläufig nach § 111a StPO zu entziehen.

Um dieser Gefahr effektiv zu begegnen, empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Einbindung des Verteidigers. Wir beraten und vertreten Sie gern.

Der Ausgang des Strafverfahrens kann auch Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Versicherungsschutz haben. Denn kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung etwa wegen einer Verkehrsunfallflucht, so kann der eigene Kfz-Haftpflichtversicherer in Grenzen die Erstattung seiner Aufwendungen fordern, die er an den Unfallgegner zum Schadensausgleich erbracht hat.

Beim Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht leitet die Behörde ein Verwarnungsgeld- oder Bußgeldverfahren wegen (vermeintlich) begangener Verkehrsverstöße ein. Die Vorwürfe reichen von einfachen Parkverstößen über Geschwindigkeitsüberschreitung und die Missachtung des Verbots zur Handybenutzung während der Fahrt bis hin zur Abstandsunterschreitung. Verstöße gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung, zu Lenk- und Ruhezeiten und Rotlichtverstöße prägen das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Praxis ebenfalls maßgeblich.

Die Folgen eines Bußgeldbescheides sind neben der eigentlichen Geldbuße (einschließlich Auslagen) in der Regel der Eintrag von bis zu vier Punkten in das Verkehrszentralregister (§ 4 III StVG) und ggf. sogar die Verhängung eines Fahrverbots für ein bis maximal drei Monate (§ 25 I StVG i.V.m. §§ 24, 24a StVG).

Aufgabe des Rechtsanwaltes ist es hier, den Vorwurf der Bußgeldstelle zu prüfen und nach Möglichkeit zu entkräften. Die Kontrolle erstreckt sich dabei z.B. auf die Prüfung der Verjährung, des Messfotos, der korrekten Einrichtung der Messstelle, der Eichung des Messgerätes, der korrekten Durchführung der Messung (Fehlerquellen u.a.: Reflexionen, fehlerhafter Messwinkel, Doppelmessungen, fehlerhafte Geräteeinstellung, unterlassener Funktionstest), der Videoaufzeichnung und der zutreffenden Berücksichtigung von Toleranzen.

Der Eintrag von Punkten in das Verkehrszentralregister kann – je nach bereits vorhandenen Eintragungen – unangenehme Folgen für den Betroffenen haben:

Punktestand Maßnahme der Behörde
8 bis 13 Punkte
  • Schriftliche Verwarnung
  • Information über Punktestand
  • Hinweis auf Aufbauseminar
14 bis 17 Punkte
  • Anordnung des Aufbauseminars*
  • Hinweis auf psychologische Beratung
  • Hinweis auf Entzug bei 18 Punkten
ab 18 Punkten
  • Entzug der Fahrerlaubnis
  • Mindestens sechs Monate Sperrfrist
  • Neuerteilung i. d. R. erst nach MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung)

* Schriftliche Verwarnung, wenn in den letzten fünf Jahren bereits am Aufbauseminar teilgenommen

 

Unter Umständen kann es sich empfehlen, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die § 4 IV StVG bietet, um das Punktekonto zu verbessern:

Punktestand Punkteabbau durch freiwillige Maßnahmen
bis 8 Punkte Freiw. Teilnahme am Aufbauseminar: 4 Punkte Rabatt
9 bis 13 Punkte Freiw. Teilnahme am Aufbauseminar: 2 Punkte Rabatt
14 bis 17 Punkte Freiw. verkehrspsychologische Beratung: 2 Punkte Rabatt

 

Sollte sich der Vorwurf der Bußgeldstelle nach Auswertung der Bußgeldakte als berechtigt erweisen, stellt sich unter Umständen die Frage, wie ein Absehen vom Fahrverbot erreicht werden kann. Denn ein Fahrverbot kann sich im Einzelfall als eine ganz erhebliche Härte für den Fahrzeugführer darstellen. Drohen etwa Arbeitsplatzverlust und/oder Existenzgefährdung, oder liegen sonstige außergewöhnliche Umstände vor, so erweist sich die Verhängung eines Fahrverbots regelmäßig als unverhältnismäßig und damit als angreifbar.

Unsere Tätigkeit besteht in diesen Fällen darin, darzulegen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass ein Absehen vom Fahrverbot geboten ist.

 

Das Verkehrsrecht wird schwerpunktmäßig von Rechtsanwalt Raupach bearbeitet.