Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht dient zur Einschränkung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit. Ziel ist es, einen zwar möglichst freien, aber doch fairen Wettbewerb zu garantieren.

Verstöße gegen die Regeln des Wettbewerbsrechtes können zu Unterlassungsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen führen. Die häufigste Situation ist der mit einer Abmahnung eines Konkurrenten konfrontierte Mandant, oder derjenige, der sich mit Hilfe einer Abmahnung gegen unzulässige geschäftliche Handlungen eines Mitbewerbers zur Wehr setzen möchte.

Gemäß § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehen mögliche Unterlassungsansprüche nicht nur jedem Mitbewerber, sondern unter anderem auch den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern zu.

Größere Rechtssicherheit resultiert seit dem Inkrafttreten des neuen Wettbewerbsrechtes am 30.12.2008 durch die neu eingeführte "Schwarze Liste", welche 30 Handlungen umfaßt, welche immer als unlauter und somit unzulässig zu beurteilen sind. Beispielhaft seien nur angeführt:

Besondere Relevanz hat auch die Problematik der Massenabmahnungen, also der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen. Massenabmahnungen sind insbesondere an § 8 Absatz 4 des UWG zu messen. Sie sind unzulässig, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch, daß das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß § 3 UWG nicht nur die Mitbewerber, sondern, wie der Absatz 2 der Vorschrift betont, auch den Verbraucher schützen soll.

Häufig übersehen wird jedoch die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG. Demnach können Ansprüche auf Unterlassung ggf. schon nach sechs Monaten verjähren.

Insbesondere für Adressaten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es aufgrund des Kostenrisikos zu empfehlen, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Sollte der unkundige Mandant z.B. "die Sache selbst in die Hand nehmen" und den Rechtsanwalt anrufen, der ihm die Abmahnung übersandte, kann dies im Fall der Unterredung weitere vom Abgemahnten zu tragende Kosten des abmahnenden Rechtsanwaltes hervorrufen.

 

Das Wettbewerbsrecht wird schwerpunktmäßig von Rechtsanwalt Ennemann bearbeitet.